Die Klassifizierung der eZigarette beschäftigt die Gerichte. Was ist die eZigarette? Ein Genussmittel, ein Tabakprodukt oder ein zulassungspflichtiges Arzneimittel. Die Tendenz der Rechtsprechung geht eindeutig in Richtung eines frei handelbaren Produkts. Und so urteilte dann 2014 auch die EU-Politik.

 

1. Gerichtsurteile:

a. Gerichtshof Den Haag (NL): „Dem Standpunkt des Staates, dass die E-Zigarette pharmakologische Eigenschaften hat, die die physiologischen Funktionen des menschlichen Körpers beeinussen und deswegen nur als Arzneimittel eingestuft werden können, kann nach vorläugem Urteil nicht entsprochen werden. „Die E-Zigarette ist nicht dazu bestimmt, solche Effekte zu bewirken.“ (13. März 2012)
b. OVG Münster: „Die E-Zigarette und ein nikotinhaltiges Liquid unterfallen weder dem Arzneimittelgesetz noch dem Medizinproduktegesetz.“ (23. April 2012)
c. OVG Sachsen-Anhalt: „eZigaretten-Liquids sind keine Arzneimittel.“ (5. Juni 2012)

 

2. Neue Tabakrichtlinie

Im April 2014 hat die EU die neu formulierte Tabakrichtlinie (TPD) verabschiedet. Darin wird die eZigarette als ein frei handelbares Produkt mit Auflagen klassifiziert. Für die Konsumenten und Händler der elektrischen Zigarette hat dieses Votum eine große Bedeutung. Auch weiterhin wird die eZigarette als deutlich weniger schädliche Alternative dort angeboten werden können, wo auch die Tabakzigarette verkauft wird. Einer Klassifizierung der eZigarette als medizinisches Produkt wurde somit auch von der EU-Politik eine klare Absage erteilt.

Die wichtigsten Inhalte der TPD:

  • eZigaretten-Hardware ist kein Medizinprodukt
  • Nikotinhaltiges Liquid wird nicht als Arzneimittel klassifiziert
  • Zulassung von unterschiedlichen Aromen
  • Liquids mit einem Nikotingehalt von maximal 20 mg/ml können frei gehandelt werden
  • Hersteller und Importeure müssen Inhaltsstoffe der Liquids melden
  • Warnhinweise auf der Verpackung
  • Abgabe nur an Personen über 18

 

3. eZigarette fällt nicht unter das Nichtraucherschutzgesetz

Das Verwaltungsgericht in Köln hat am 25. Februar 2014 entschieden, dass der Gebrauch der eZigarette in Gaststätten in NRW erlaubt ist. Geklagt hatte ein Kölner Gastwirt gegen die Stadt Köln, die ihm und seinen Gästen den eZigaretten-Konsum mit dem Hinweis auf das Nichtraucherschutzgesetz (NRSG) untersagt hatte. Ausschlaggebend für die Entscheidung des Gerichts war die Tatsache, dass die eZigarette im Gesetzestext nicht klar geregelt ist, sondern lediglich in der Gesetzesbegründung erwähnt wird: “Die bloße Aussage in der Gesetzesbegründung, dass ein umfassendes Rauchverbot auch für die E-Zigarette gelten solle, reiche nicht aus.” (Zitat Pressemeldung VG Köln)