Daten & Fakten zur E-Zigarette

Inhaltsverzeichnis

7. Regulatorisches Rahmenwerk

Am 25. Februar 2016 wurde vom Bundestag das neue Tabakerzeugnisgesetz (TabakErzG) verabschiedet. Es gilt ab dem 20. Mai 2016 und ist eine Umsetzung der am 20. Mai 2014 in Kraft getretenen EU-Tabakproduktrichtlinie II (TPD2). Des Weiteren trat am 1.April 2016 ein neues Jugendschutzgesetz in Kraft, welches die Abgabe von E-Zigaretten an Jugendliche unter 18 Jahren untersagt. Erstmals werden mit Verabschiedung dieser Gesetze in Deutschland regulatorische Maßnahmen für die Verbreitung von E-Zigaretten und eLiquids definiert. Damit werden alle in der Vergangenheit bekannt gewordenen Gefahrenquellen adressiert und ein umfassendes Vorsorgesystem geschaffen.

7.1 Tabakerzeugnisgesetz46

Das Gesetz enthält Vorschriften zu Inhaltsstoffen, Produktsicherheit, Verpackungsgestaltung und Handlungspflichten der Hersteller, Importeure und Händler nach Inverkehrbringen. „Eine Regulierung durch die Tabakproduktrichtlinie 2014/40/EU erfolgt nur im Hinblick auf nikotinhaltige Erzeugnisse.“

7.1.1 Bestimmungen

Elektronische Zigaretten dürfen dann frei gehandelt werden, wenn:

  • die Sicherheit und Gesundheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung nicht gefährdet wird,
  • bei der Herstellung der zu verdampfenden Flüssigkeit nur Inhaltsstoffe von hoher Reinheit verwendet werden,
  • bei der Herstellung der zu verdampfenden Flüssigkeit außer Nikotin nur Inhaltsstoffe verwendet werden, die in erhitzter und nicht erhitzter Form kein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellen,
  • die Inhaltsstoffe der zu verdampfenden Flüssigkeiten sechs Monate vor ihrer Markteinführung an die zuständigen Überwachungsbehörden gemeldet wurden,
  • die Nachfüllbehälter ein Volumen von höchstens 10 Millilitern haben,
  • die elektronischen Einwegzigaretten oder Einwegkartuschen ein Volumen von höchstens 2 Millilitern aufweisen,
  • die nikotinhaltige zu verdampfende Flüssigkeit einen Nikotingehalt von höchstens 20 mg/ml nicht überschreitet,
  • die Nikotindosis auf einem gleichbleibenden Niveau abgegeben wird,
  • diese kinder- und manipulationssicher sowie bruch- und auslaufsicher sind,
  • die Verpackung einen Beipackzettel enthält, der eine Gebrauchsanleitung und Informationen über gesundheitliche Auswirkungen sowie Kontaktdaten nennt,
  • die Packungen und Außenverpackungen mit einem gesundheitsbezogenen Warnhinweis versehen sind (30 Prozent auf Vorder- und Rückseite).

7.1.2 Übergangsfristen

„Elektronische Zigaretten oder Nachfüllbehälter, die 2. vor dem 20. November 2016

  • a) hergestellt oder
  • b) in den freien Verkehr gebracht und gekennzeichnet wurden und

3. den bis dahin geltenden Vorschriften entsprechen, dürfen noch bis zum 20. Mai 2017 in den Verkehr gebracht werden oder im Verkehr verbleiben.“

7.1.3 Werbung

In § 19-21 TabakErzG werden Werbeverbote für nikotinhaltige elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter vorgeschrieben, die den Anforderungen der Tabakwerberichtlinie 2003/33/EG und der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste 2010/13/EU entsprechen.

Verboten ist Werbung:

  • im Hörfunk
  • in der Presse und anderen gedruckten Erzeugnissen
  • in den Diensten der Informationsgesellschaft
  • in der sonstigen audiovisuellen kommerziellen Kommunikation

Ausnahmen

  • Werbung für elektronische Zigaretten ist in gedruckten Veröffentlichungen gestattet, die ausschließlich für im Handel mit Tabakerzeugnissen oder elektronischen Zigaretten oder Nachfüllbehältern tätige Personen bestimmt ist.

7.2 Jugendschutz

Der Bundestag hat am 27. Januar 2016 eine Änderung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) verabschiedet, aus der sich gesetzliche Neuerungen für den Handel mit E-Zigaretten ergeben. Das neue Gesetz gilt seit dem 01. April 2016 47 (siehe auch Kapitel „Mythen: Gateway-Hypothese“).

7.2.1 Gesetzeslage

§10 JuSchG
(3) Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse oder deren Behältnisse dürfen Kindern und Jugendlichen weder im Versandhandel angeboten noch an Kinder und Jugendliche im Wege des Versandhandels abgegeben werden

(4) Die Absätze 1.3 gelten auch für nikotinfreie Erzeugnisse wie elektronische Zigaretten oder elektronische Shishas, in denen Flüssigkeit durch ein elektronisches Heizelement verdampft und die entstehenden Aerosole mit dem Mund eingeatmet werden, sowie für deren Behältnisse.

§ 1 JuSchG
(4) Versandhandel im Sinne dieses Gesetzes ist jedes entgeltliche Geschäft, das im Wege der Bestellung und Übersendung einer Ware durch Postversand oder elektronischen Versand ohne persönlichen Kontakt zwischen Lieferant und Besteller oder ohne dass durch technische oder sonstige Vorkehrungen sichergestellt ist, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt, vollzogen wird.

7.2.2 Umsetzung

Es ist auf der Internetseite des Händlers ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass kein Verkauf an Personen unter 18 Jahren erfolgt.

Es muss eine Prüfroutine zur Sicherstellung des Verkaufs ausschließlich an Volljährige implementiert werden.

7.2.2.1 Prüfroutine bei der Bestellung

In der amtlichen Begründung zur Änderung des JuSchG (BT-Drucksache 18/ 7394) werden die folgenden Feststellungsverfahren alternativ vorgeschlagen: Persocheck (anhand der Personalausweisnummer) und Schufa-Check (verifizierte Adressdaten).

7.2.2.2 Auslieferung der Produkte

Die Produkte dürfen nicht an Kinder oder Jugendliche im Wege des Versandhandels abgegeben werden. In der amtlichen Begründung zur Änderung des JuSchG (BT-Drucksache 18/ 7394) wird beispielhaft die DHL Identitäts- und Altersprüfung vorgeschlagen.

 

Inhaltsverzeichnis